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ACHILLESFERSEN

Wo liegen die Schwächen der Vollgeld-Initiative?

Die Vollgeld-Initiative ist abzulehnen, weil sie ungenügend durchdacht ist. Die Risiken und Nebenwirkungen sind nicht absehbar. Eine Reform des Zahlungs- und Finanzsystem stellt eine weitreichende Veränderung dar, welche die gesamte Bevölkerung im Kern des täglichen Wirtschaftslebens betrifft. Sie sollte daher sorgfältig ausgearbeitet und gut durchdacht sein.

Es gibt jedoch durchaus Potential das bestehende Geldordnung zu verbessern. Die Seite Alternative zeigt auf, wie das Geldsystem verbessert werden kann, ohne die vielen Nachteile der Vollgeld-Intiative mit sich zu bringen.

Die Vollgeld-Initiative hat viele Schwachpunkte. Im Folgenden werden die drei wichtigsten Nachteile ausführlich diskutiert:: 

  1. Die Vollgeld-Initiative ist eine angekündigte Währungsreform und wird zu massiven Ausweichbewegungen führen. Diese werden das Schweizerische Zahlungs- und Finanzsystem destabilisieren.
  2. Die Vollgeld-Initiative ist widersprüchlich. Auf der einen Seite soll Buchgeld (ein privates elektronische Zahlungsmittel) verboten werden, gleichzeitig lässt die Initiative explizit andere private Zahlungsmittel zu. Dies ist inkonsistent und schafft Unsicherheit im Gesetzgebungsverfahren.
  3. Die Vollgeld-Initiative verunmöglicht eine stabilitätsorientierte Geldpolitik

Einige weitere Schwachpunkte thematisiere ich am Ende dieser Seite.

1 . Die Vollgeld-Initiative ist eine angekündigte Währungsreform

Die Vollgeld-Initiative verlangt eine radikale Abkehr vom bestehenden Zahlungs- und Finanzsystem. Dies ist ein revolutionäres Experiment, welches gerade in der Übergangsphase zu massiven Verwerfungen führen wird.

Die Übergangsbestimmungen der Initiative sind wenig durchdacht:

Übergangsbestimmungen zu den Art. 99 und 99a

Die Ausführungsbestimmungen sehen vor, dass am Stichtag ihres Inkrafttretens alles Buchgeld auf Zahlungsverkehrskonten zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel wird. 

Die Vollgeld-Initiative ist letztendlich eine angekündigte Währungsreform.  Wie werden die Menschen auf eine solche Ankündigung reagieren? Werden sie ihre Gelder aus dem Schweizer Franken abziehen, um erst einmal abzuwarten, wie sich die Reform entwickelt? Da nicht absehbar ist, wie Menschen auf eine angekündigte Währungsreform reagieren, werden solche nie angekündigt.

Aus genau diesem Grund hat die SNB nicht im Voraus kommuniziert, dass sie den Mindestkurs auf dem 15. Januar 2015 aufgeben wird. Der aufmerksame Leser kann sich leicht vorstellen, was bei einer solchen Ankündigung passiert wäre: Panik und Tumult. 

Die Unsicherheit bei der Umsetzung der Vollgeld-Initiative wird dadurch verstärkt, dass eine grosse Mehrheit der Menschen in der Schweiz und - da nur indirekt betroffen - insbesondere das Ausland nur ungenügend verstehen werden, welche Auswirkungen die Vollgeld-Initiative hat. Gerade ausländische Investoren werden wohl den Schweizer Franken vorerst meiden und erst einmal abwarten, wie sich die Lage in der Schweiz nach einer Annahme entwickeln wird.  

2 . Die Vollgeld-Initiative ist widersprüchlich

Die Vollgeld-Initiative ist widersprüchlich. Einerseits soll Buchgeld (ein privates elektronische Zahlungsmittel) verboten werden, andererseits lässt die Initiative explizit private Zahlungsmittel zu. Dies ist inkonsistent und schafft Unsicherheit im Gesetzgebungsverfahren.

Art. 99, Abs. 3 (Geld- und Finanzmarktordnung)

Die Schaffung und Verwendung anderer Zahlungsmittel sind zulässig, soweit dies mit dem gesetzlichen Auftrag der Schweizerischen Nationalbank vereinbar ist.

Zur Erinnerung: Die Sichtguthaben, welche Kunden bei einer Bank halten, sind ein von den Geschäftsbanken geschaffenes privates Zahlungsmittel. Die Vollgeld-Initiative bekämpft dieses private Geld, möchte aber gleichzeitig andere private Zahlungsmittel zulassen. Konkret müsste also im Gesetzgebungsverfahren genau geprüft werden, wie diese Widersprüche interpretiert werden sollen. Die Bandbreite ist gross und damit auch die Unsicherheit, wie letzendlich das Geld- und Finanzsystem nach einer Annahme der Initiative aussehen wird. 

Der Umstand, dass die Vollgeld-Initiative andere Zahlungsmittel erlaubt, wird ein Wettlauf zur Entwicklung von alternativen Zahlungsmittel auslösen. Eine Armada von Ökonomen und Juristen wird sich damit beschäftigen, wie die Initiative mit Hilfe anderer Zahlungsmittel umgangen werden kann. Diese alternativen Formen von Geld könnten das Zahlungsverkehrssystem weiter destabilisieren.

3 . Die Vollgeld-Initiative verunmöglicht eine stabilitätsorientierte Geldpolitik

Die Vollgeld-Initiative verunmöglicht eine stabilitätsorientierte Geldpolitik aus drei Gründen. Erstens erschwert sie die Steuerung der Geldmenge, zweitens weckt sie Begehrlichkeiten, welche nicht zu kontrollieren sind, und drittens erschwert sie die Steuerung der Inflationserwartungen. 

3.1 Schuldfreies Geld und Geldmengensteuerung

Die Vollgeld-Initiative verpflichtet die SNB, neu geschaffenes Geld über den Bund, die Kantone oder direkt über die Bürgerinnen und Bürger in Umlauf zu bringen. 

Art. 99a, Abs. 3 (Schweizerische Nationalbank)

Sie [Die Schweizerische Nationalbank, Anm. d. Verfassers] bringt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages neu geschaffenes Geld schuldfrei in Umlauf, und zwar über den Bund oder über die Kantone oder, indem sie es direkt den Bürgerinnen und Bürgern zuteilt. Sie kann den Banken befristete Darlehen gewähren.

Schuldfreies Geld bedeutet, dass die Nationalbank neues Geld nicht als Schuld auf ihrer Passivseite der Bilanz verbucht. Neu geschaffenes Geld wird verschenkt. Dies verunmöglicht eine stabilitätsorientierte Geldpolitik. Während eine Ausweitung der Geldmenge kein Problem darstellt, kann sie die Geldmenge nicht mehr reduzieren. Dazu müsste sie Aktiva (z.B. Wertschriften) besitzen, die sie veräussern könnte, um damit Geld aus der Ökonomie abzuschöpfen. Wenn sie aber neu geschaffenes Geld als Geschenk in Umlauf bringt, hat sie keine Aktiva, welche eine Rückführung der Geldmenge erlauben. 

Die Initianten haben nachträglich festgestellt, dass dies ein Problem darstellt und sie würden der SNB erlauben Rückstellungen zu bilden (d.h. Gewinne zurückzubehalten). Soche Rückstellungen würden es der SNB erlauben die Geldmenge auch wieder zu verkleinern. Falls sich aber die SNB entscheidet 100% Rückstellungen zu bilden, ändert sich am bestehenden System gar nichts. Der Posten auf deren Passivseite der Bilanz, welche sie heute Reserven nennt, heisst dann einfach Rückstellungen.

Um die Reserven zu reduzieren, kann die SNB entweder Devisen/Wertschriften verkaufen oder beispielsweise mittels sogenannten SNB Bills Reserven temporär aus dem Geldkreislauf abschöpfen. Um die Liquidität temporär abzuschöpfen, muss die SNB den Geschäftsbanken einen Zins bezahlen, womit Gewinne der SNB geschmälert werden und sich im Extremfall der Geldschöpfungsgewinn, welcher die Vollgeld-Initiative verspricht, in Luft auflöst (siehe nächster Punkt).

3.2 Vollgeld und Begehrlichkeiten

Schuldfreies Geld bedeutet, dass die von der SNB in einem Jahr neu geschaffene Geldmenge als Gewinn ausbezahlt wird. Dies ist vergleichbar mit dem Öffnen der Büchse der Pandora. Aus der Büchse werden unbegrenzt viele Begehrlichkeiten entweichen und sie lässt sich nicht mehr schliessen.

Die Initianten versprechen gar, dass in der Übergangsphase keine Steuern bezahlt werden müssen, wie der folgende Text von deren Webseite suggeriert:

Alle Gewinne aus der Geldschöpfung kommen der Allgemeinheit zugute. Der Staat bringt elektronisches Geld auf die gleiche Art wie heute die Münzen in Umlauf, nämlich durch Ausgaben. Holt man das für die bestehende Geldmenge nach, so ergeben sich im Laufe der Jahre bis zu 300 Milliarden Extra-Geldschöpfungsgewinn. Das entspricht allen Staatsschulden plus eineinhalb Bundeshaushalten. Zukünftige Erhöhungen der Geldmenge aufgrund des Wirtschaftswachstums führen zu weiteren Auszahlungen in Milliardenhöhe ganz ohne Inflationsgefahr. Das Beste dabei ist: Durch diesen intelligenten Umgang mit Geld wird niemandem etwas weggenommen. Wir alle profitieren davon, keiner wird ärmer! Das ist der umwerfende Charme des Vollgeldes.

Gerade weil es so verlockend tönt, ist das polit-ökonomische Risiko enorm: Um Steuererleichterungen zu finanzieren, müsste die SNB "nur" die Geldmenge permanent ausweiten. Die Verlockung seitens der Politik die Notenpresse zu missbrauchen, wäre riesig. Wieso Steuern bezahlen, wenn man stattdessen Geld drucken kann? Nach einer Annahme der Initiative, würde die SNB unter permanenten Druck stehen, Geld zu drucken und dies ist in der Geschichte selten gut ausgegangen.

3.3 Vollgeld und Inflationserwartungen

Wie zuvor beschrieben, weckt die Vollgeld-Initiative Begehrlichkeiten und würde dazu führen, dass die SNB permant unter Druck kommen würde, Geld zu drucken.

Es gibt aber auch noch ein anderes Problem. Die SNB hat als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008/2009 und die folgende Eurokrise die Reserven spektakulär erhöht. Viele Kommentatoren haben sich gefragt, wieso dies nicht zu einer Inflation geführt hat. Der Grund ist, dass die SNB diese Reserven jederzeit wieder zurückführen kann, wenn sie dies als notwendig erachtet. Sie kann dies, weil sie über genügend Aktiva verfügt, welche sie verkaufen kann, um Reserven abzuschöpfen.

Unter einem Vollgeld-System könnte die SNB die Geldmenge nicht zurückführen, da sie keine oder nur ungenügend Aktiven zur Verfügung hätte. Dadurch hat in einem Vollgeld-System eine gegebene Geldmenge eine andere inflationäre Wirkung als im heutigen System. Bei Annahme der Vollgeld-Initiative wäre die Schweiz und die SNB mit dieser Unsicherheit konfrontiert. 


Weitere Schwachstellen

In der Folge werden weitere potentielle Schwachstellen der Vollgeld-Initiative diskutiert. Die meisten Einschätzungen hängen davon ab, wie die Vollgeld-Initiative im Detail umgesetzt würde. Da die Vollgeld-Initiative in sich widersprüchlich ist, ist dies schwierig abzuschätzen.

Weitere potentielle Schwachstellen der Vollgeld-Initiative:

  1. Flexibilität der Kreditvergabe
  2. Kosten der Kreditvergabe
  3. Keine Prävention von Finanzkrisen

1. Flexibilität der Kreditvergabe

Um Kredite vergeben zu können, muss eine Bank im Vollgeld-System in Besitz des gesetzlichen Zahlungsmittel sein. Sie kann dieses im freien Markt erwerben oder von der SNB durch einen Kredit erhalten. Da diese Abläufe Zeit brauchen, wird die Flexibilität des Systems stark eingeschränkt.

In der Praxis wird die SNB diese Nachfrage befriedigen müssen. Die SNB wird unter permanentem Druck sein, Banken Kredite zu günstigen Konditionen zu sprechen. Möchte die SNB die Kreditvergabe drosseln, würde sie unmittelbar im politischen Kreuzfeuer stehen. Mit der Annahme der Vollgeld-Initiative steigt die Gefahr, dass die Geldpolitik verpolitisiert wird und nicht mehr die Geldwertstabilität im Vordergrund steht.

2. Kosten der Kreditvergabe und der Kontoführung

Die Umsetzung der Vollgeld-Initiative bedeutet für Banken in erster Linie eine Erschwerung der Kreditvergabe. Eine wahrscheinliche Folge davon ist eine Verknappung und entsprechende Verteuerung von Hypotheken und anderen Krediten. Natürlich hängt dies auch davon ab, wie sich die SNB in einem Vollgeld-System verhalten würde.

Im heutigen Geldsystem werden Zahlungsverkehrskonten von den Geschäftsbanken zu sehr günstigen Konditionen angeboten. Dies ist nur möglich, weil sich die Geschäftsbanken im Gegenzug mittels diesen Kundeneinlagen günstig finanzieren können. Unter der Vollgeld-Initiative würde dies wegfallen und mit grosser Wahrscheinlichkeit würden die Gebühren auf Zahlungsverkehrskonten deutlich ansteigen. 

3. Keine Prävention der Finanzkrise von 2008/2009

Entgegen der Meinung der Initianten hätte ein Vollgeld-System die Finanzkrise von 2008/2009 nicht verhindert. Diese Krise wurde durch einen Run auf das sogenannte „Schattenbankensystem“ ausgelöst. Die Vollgeld-Initiative hat keinen Einfluss auf dieses Schattenbankensystem und hätte deshalb diese Krise nicht verhindert. Ganz im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass nach einer Annahme der Vollgeld-Initiative das Schattenbankensystem expandieren würde.

HINTERGRUND

Will man das Anliegen der Vollgeld-Initiative verstehen, ist die Kenntnis des heutigen Systems der Geldschaffung in der Schweiz unabdingbar.

DIE INITIATIVE

Die Initiative möchte die Geldschaffung alleine der Nationalbank überantworten und damit krisensicheres Geld garantieren.

ACHILLESFERSEN

Die Vollgeld-Initiative besitzt einige Schwachpunkte, zudem würde sie eine Finanzkrise wie jene von 2008 / 2009 nicht verhindern.

DIE ALTERNATIVE

Die Vollgeld-Initiative ist ein Experiment, dessen Risiken nicht absehbar sind. Unsere Alternative verbessert das Geldsystem ohne Nachteile.